FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter …mehr
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie …mehr
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur …mehr
BFH: Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb
Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei …mehr
Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften.
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne …mehr
FG Münster: Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an den konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden
Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 11. Dezember 2012 (Az. 12 K 3686/09 G,F) entschieden. …mehr
BGH: Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.
Der Entscheidung des BGH vom 10.01.2013 (Az. IX ZB 163/11 ) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schuldnerin hat mit Schreiben …mehr
OLG Koblenz: In Koblenz ansässige Brauerei darf mit der Beschreibung “Stubbi-Flasche” werben
“Stubbi” weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung …mehr
BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt …mehr
LAG Berlin-Brandenburg: Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine …mehr